Thema der 6. Tagung am 24. April 2014:
Zwischen Miethai und Sozialamt - Kosten der Unterkunft im Spannungsfeld von Miet- und Grundsicherungsrecht
Leitfragen:
- Wie haben sich Duldungspflichten und Mieterhöhungsrecht durch die Mietrechtsänderung 2013 verändert?
- Kann die energetische Modernisierung eine Kostensetzungsobliegenheit der Leistungsempfänger nach SGB II zur Folge haben?
- Erlaubt das neue Mietrecht ein Hinaussanieren von Grundsicherungsempfängern? oder
- Ermöglicht das Mietrecht Sanierungen auf Kosten der Grundsicherungsträger, d.h. der Steuerzahler?
- Lassen sich ökologische Ziele und soziales Mietrecht zu einem schonenden Ausgleich bringen?
Referenten:
- Sabine Knickrehm (Richterin am BSG)
- Prof. Dr. Peter Rott (University of Copenhagen, Faculty of Law)
Moderation:
- Prof. Dr. Rainer Schlegel
- Prof. Dr. Olaf Deinert